Hessische Landesregierung

Ministerpräsident Boris Rhein hat zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auf die alarmierende Zahl von Femiziden in Deutschland hingewiesen; außerdem sprach er sich für mehr Prävention und eine schärfere Verfolgung und Bestrafung der Täter aus. „Gewalt gegen Frauen ist eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen“, sagte Rhein. „Sie kann überall auftreten: auf der Straße, zuhause, in ganz normalen Alltagssituationen. Stalking und Belästigung zählen genauso dazu wie häusliche Gewalt und Vergewaltigung. Der Aktionstag ist ein Aufruf zur Solidarität.“

Mobilität: Einigung zum Semesterticket erzielt

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, Studierenden deutschlandweit ein vergünstigtes Deutschlandticket für 60 Prozent des regulären Preises, also monatlich 29,40 Euro, zu ermöglichen. Voraussetzung sind Vereinbarungen zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden in den Ländern und den Studierendenvertretungen der jeweiligen Hochschulen und Universitäten. Das bundesweit einheitliche Semesterticket soll zum Sommersemester 2024 eingeführt werden. „Das ist ein echtes Solidarmodell: Es entlastet die Portemonnaies der Studierenden und sichert bezahlbare Mobilität in ganz Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

#wärmespenden: Hilfe für Menschen in akuter Not

Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat zum Start von #wärmespenden der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ und der Diakonie Hessen dazu aufgerufen, an der Aktion teilzunehmen und zu spenden. „Wenn es draußen kälter wird, ist es für die Meisten von uns selbstverständlich, die Heizung anzumachen oder sich mit der warmen Decke auf die Couch zu setzen“, sagte Wintermeyer. „Es gibt aber auch Menschen in unserer Gesellschaft für die das nicht selbstverständlich ist. Für die die Winterzeit alles andere als gemütlich, gar lebensbedrohlich ist.“ Mit den Spenden werden winterfeste Schlafsäcke und andere Soforthilfen wie Isomatten, warme Unterwäsche oder Zelte finanziert. Die Verteilung erfolgt ausschließlich über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnungsnotfallhilfe.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Fachkräftesicherung: Land ist handlungsfähig und zukunftsfähig ausgestattet
• Digitale Infrastruktur: Mehr als halbe Milliarde Euro für flächendeckenden Glasfaserausbau investieren
• Europäische Förderprogramme: Anträge für drei weitere EFRE-Programme sind ab sofort möglich
• Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: „Konsequente Antidiskriminierungsarbeit ist grundlegend“
• Einkommen: Reallohnentwicklung war in Hessen auch im dritten Quartal 2023 leicht positiv

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