Die Vorwürfe, die Südafrika gegen Israel erhoben hat, sind nach den Worten von Justizminister Roman Poseck haltlos. „Das gilt es auch von deutscher Seite unmittelbar in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof deutlich zu machen“, sagte er anlässlich des Beginns des Verfahrens. „Israel nimmt sein Recht zur Selbstverteidigung wahr. Der Vorwurf des Völkermordes ist abwegig.“ Die Hamas trage die Verantwortung für das Leid der Menschen im Gaza-Streifen. „Sie hat Israel am 7. Oktober auf schreckliche Art und Weise angegriffen und sehr vielen Menschen unerträgliches Leid zugefügt. Gleichzeitig bedrohen die Hamas und weitere Terrororganisationen den Staat Israel in seiner Existenz. Sie wollen den nach dem 2. Weltkrieg als Reaktion auf den Holocaust gegründeten jüdischen Staat vernichten und die Menschen vertreiben.“

Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck

„Hessen ist ein großartiges, ein stabiles und ein starkes Land“

Ministerpräsident Boris Rhein hat Hessens Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, trotz der „gewaltigen Herausforderungen“, denen Deutschland sich derzeit stellen müsse, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen. „Die Ausgangslage ist gut. Hessen ist ein großartiges, ein stabiles und ein starkes Land. Ein Land, das zusammenhält“, sagte Rhein in seiner Neujahrsansprache. Als Beispiele dafür nannte er das über dem Bundesdurchschnitt liegende ehrenamtliche Engagement der Hessinnen und Hessen, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Land sowie die Attraktivität der ländlichen Regionen und Städte in Hessen.

Ministerpräsident Boris Rhein bei der Aufzeichnung seiner Neujahrsansprache

Silvester Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

Der Regierungschef wünscht allen Hessinnen und Hessen ein glückliches, gesundes und friedliches Jahr 2024!

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Klimaschutz: Treibhausgasbilanz 2021 liegt vor

2021 lagen die Treibhausgasemissionen in Hessen 29,8 Prozent niedriger als im Jahr 1990, dem internationalen Referenzjahr. „Klimaschutz muss dringend weiter höchste Priorität haben und die Landesregierung all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um die Klimaziele zu erreichen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz. Die Treibhausgasemissionen in Hessen müssen nach dem Hessischen Klimagesetz bis 2025 um 45 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 sind 65 Prozent, bis 2040 dann 88 Prozent Minderung und bis 2045 Treibhausgasneutralität vorgeschrieben. Die hessische Treibhausgasbilanz wird vom Statistischen Landesamt erstellt und dokumentiert jährlich die Entwicklung und Struktur der Emissionen der mengenmäßig bedeutendsten Klimagase.