Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) – die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – sowie die Innenministerkonferenz (IMK) haben in Berlin beziehungsweise Potsdam getagt und zahlreiche Beschlüsse gefasst.

Unter hessischem Vorsitz und der Leitung von Ministerpräsident Boris Rhein kamen die Regierungschefinnen und Regierungschefs zunächst zu länderinternen Beratungen zusammen. Daran schlossen sich Gespräche mit dem Bundeskanzler im Kanzleramt an. Wichtigste Themen waren Verteidigungspolitik und hybride Bedrohungen, Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Mit großer Mehrheit einigten sich die Länder unter anderem auf eine gemeinsame Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte: 50 Euro für jede volljährige Person. Auf Druck der Länder wird die Bundesregierung konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten entwickeln. Rhein sagte dazu: „Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehenbleiben, das begrüße ich sehr.“
Anschließend informierten die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil (Niedersachsen) über den Ausgang der Gespräche sowie die Beschlüsse der MPK.

Für die Innenministerkonferenz hatte Hessen neun Initiativen eingereicht. Innenminister Roman Poseck lobte die beschlossenen Maßnahmen als ein Mehr an Sicherheit und Konsequenz. Dazu sagte er: „Die Innenministerkonferenz tagt zu einer Zeit, die durch zunehmende äußere und innere Gefahren gekennzeichnet ist. Neben den globalen Krisen, wie dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem Nahostkonflikt, besorgt uns das Erstarken des Rechtsextremismus, das auch in den Ergebnissen der Europawahl zum Ausdruck kommt, und der schreckliche Tod eines jungen Polizeibeamten in Mannheim, der von einem mutmaßlich islamistisch motivierten Täter mit einem Messer getötet wurde. Diese Entwicklungen und Ereignisse gefährden unser friedliches Zusammenleben, sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und sie zeigen, dass es gerade jetzt auf die Sicherheit ankommt.“

Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni in Berlin

MPK Berlin Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Das Gremium hat in Berlin beraten und Beschlüsse unter anderem zur Bezahlkarte für Asylsuchende, zur Pflichtversicherung für Elementarschäden sowie zum Schutzstatus des Wolfs gefasst.

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Gigabitgipfel 2024:
Glasfaserausbau schreitet weiter voran

Am Rande des Gigabitgipfels hat Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus darüber informiert, dass die Dynamik des Glasfaserausbaus in Hessen nach den aktuellen Zahlen des Gigabit-Grundbuchs zum Stand Ende 2023 weiterhin hoch sei. „Unsere Gigabitstrategie und kooperative Zusammenarbeit mit allen Beteiligten zeigt, wir sind mit Blick auf eine flächendeckende Glasfaser- sowie mobilen Datenversorgung bis 2030 klar auf Kurs. Wir sind auf einem guten Weg, haben aber auch noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, sagte Sinemus.

Hessen konnte bei der gigabitfähigen Versorgung der Haushalte – also einer Bandbreite von 1.000 Megabit pro Sekunde – einen Platz gut machen und belegt mit knapp 73 Prozent aller Haushalte Platz 4 im Flächenländervergleich.
„Die Ausbaudynamik ist in Hessen ungebrochen hoch. Im Vergleich zu Ende 2018 hat sich so die Anzahl der gigabitfähigen Haushalte in Hessen von 600.000 auf über 2,2 Millionen in der vergangenen Legislatur nahezu vervierfacht. Diese Bandbreiten reichen aktuell für alle Anwendungen von Homeoffice über Streaming bis Gaming“, sagte Sinemus.

Portraitfoto von Prof. Dr. Kristina Sinemus

Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation

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Fachkräftemangel bei Kinder- und Jugendhilfe: Ausweitung der Ausbildungsförderung

Hessen braucht auch in der Kinder- und Jugendhilfe mehr Fachkräfte.
Die Hessische Landesregierung setzt dabei auf schnelle und effektive Hilfe. Sozialministerin Heike Hofmann hat deshalb beim Besuch einer Jugendhilfeeinrichtung des Vereins für Kinderhauserziehung e.V. in Bensheim angekündigt, die Träger stationärer und teilstationärer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei der Ausbildungsfinanzierung finanziell zu unterstützen.

„Angesichts des Fachkräftemangels wird es auch für die Träger in der Kinder- und Jugendhilfe zunehmend schwieriger, Stellen zu besetzen. Die Arbeit der Einrichtungen ist jedoch unverzichtbar für den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie die Unterstützung der Eltern. Deshalb weiten wir die finanzielle Förderung unserer praxisintegrierten vergüteten Ausbildung (PivA) zur Erzieherin beziehungsweise zum Erzieher auf die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aus. Damit stärken wir die Einrichtungen als Ausbildungsorte erheblich“, sagte Hofmann.